Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Angebote sind speziell für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe bestimmt. Bestandteil aller Verträge mit der Niku Media AG (nachfolgend Niku) – der Betreiberin von marketingfish.de – sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
 

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

Die Angebote sind speziell für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe bestimmt. Sofern keine produkt- oder leistungsspezifischen allgemeinen Geschäfts- und / oder Nutzungsbedingungen gelten, sind für die Geschäftsbeziehungen zwischen Niku und dem Kunden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gültig.
 
Unter der Voraussetzung der Zumutbarkeit für den Kunden bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen von Niku ist Niku berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Niku ist verpflichtet, dem Kunden mit der Änderungsmitteilung die Konsequenzen eines unterlassenen Widerspruchs bekanntzugeben.
 
Niku ist befugt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Der Kunde darf im Falle der Vertragsübernahme bestehende Verträge fristlos kündigen.
 
Niku erkennt von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden nicht an, es sei denn, Niku hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Niku im Wissen entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Dienst Marketingfish bietet Marketingverantwortlichen, Unternehmern und Existenzgründern Artikel, Videos, Seminare und weitere Dienstleistungen zum Thema Marketing und Vertrieb sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne. Niku erbringt keine Rechtsberatung oder –vertretung.
 

Verfügbarkeit

Marketingfish gewährt dem registrierten Nutzer Online-Zugang zu seinem Angebot. Soweit verfügbar kann der (für Basis- und Premiumbereich registrierte) Nutzer in der Regel den Zugang zu den Artikeln, Studien, Online-Seminare, Videos, eBooks und andere Produkte von Marketingfish 24 Stunden täglich erwerben bzw. darauf zugreifen. Weder gibt Niku eine Garantie für die Erreichbarkeit seines Dienstes Marketingfish noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung von -Suchmasken bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Ebenso haftet Niku nicht für etwaige Störungen im Internet.
 

§ 3 Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit, Vertragskündigung

Vertragsabschluss

Unsere Darstellung von Produkten und Dienstleistungen unter www.marketingfish.de gilt nicht als Angebot, sondern als eine unverbindliche Aufforderung, diese Artikel bei uns zu bestellen. Die Bestellung über unsere Website, per E-Mail, Telefax, schriftlich oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Nach Bestelleingang erhalten Sie von uns eine unverzügliche Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer schriftlichen oder telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Erst die erste Erfüllungshandlung, durch den Versand der Ware, deren Bereitstellung zum Download oder den Zahlungseingang von Seiten des Kunden führt zur Angebotsannahme unsererseits.
 

Vertragslaufzeit

Vertragslaufzeiten – soweit vorhanden – entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Im Falle der Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, müssen von Niku schriftlich bestätigt werden.
 
Abonnements werden mit der in der Leistungsbeschreibung angeführten bzw. mit der optional ausgewählten Laufzeit abgeschlossen.
 
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder ist eine Mindestlaufzeit definiert, so läuft der Vertrag nach Ende der definierten Laufzeit bzw. Mindestlaufzeit unbefristet weiter. Mit der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Frist kann der Vertrag gekündigt werden.
 
Niku ist befugt, Verträge, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies ist auch der Fall, wenn sich der Vertrag um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
 
Niku ist befugt, Verträge mit einer Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monaten und bis zu vierundzwanzig Monaten, mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen.
 
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche durch Brief oder Telefax als gewahrt gilt.
 
Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch Niku liegen unter anderem vor, bei:

a) Zahlungseinstellung des Kunden bzw. Eröffnung oder Ablehnung (mangels Masse) eines Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens des Kunden sowie bei Stattfinden eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens,

b) Pfändung von Ansprüchen des Kunden, ohne Aufhebung der Pfändung binnen zwei Wochen,

c) Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe vom Vertragspartner oder bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, z.B. die Geheimhaltungspflicht.
 
 

§ 4 Preise, Zahlung, Zahlungsverfahren

Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Es handelt sich bei allen Beträgen um Netto-Beträge, zu denen zusätzlich, sofern gesetzlich vorgeschrieben, die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Buchung der Leistung bzw. bei Abonnements (automatisierte Abbuchung inkl. Rechnungsstellung). Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt fällig.
Der Verzug bestimmt sich nach den §§ 284, 286 und 288 BGB.  
 
Im Verzugsfall ist Niku berechtigt, die Systemzugänge des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet Niku für jede Mahnung eine Mahngebühr, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Niku behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzuges geltend zu machen.
 
Im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes hat Niku das Recht, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
 
Soweit Abonnements Gegenstand des Vertrags sind, werden die nutzungsunabhängigen Entgelte grundsätzlich zu Beginn eines jeweiligen bestellten Leistungszeitraumes im Voraus fällig.  Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum richtet sich nach dem jeweils bestellten Produkt bzw. der Serviceleistung (laut aktueller Leistungsbeschreibung)
Die Rechnung erhält der Kunde per E-Mail, zudem wird diese in das Kundenkonto eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Niku berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,50  zu verlangen.
 
Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.  Dem Kunden steht in diesem Falle ein Sonderkündigungsrecht zu.
 
Die Zahlung der Entgelte kann i.d.R. folgendermaßen erfolgen:
 
•    Lastschrift
•    Kreditkarte (Mastercard/Visa/American Express/Diners Club/JCB)
•    Paypal
•    Zahlung auf Rechnung.

Der Kunde ermächtigt Niku, angefallene Entgelte über den Payment-Dienstleister PayOne oder einem anderen von Niku beauftragten Payment-Dienstleister einzuziehen.
Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Niku eine Rücklastschriftgebühr, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
 
Niku ist berechtigt, die Aktivierung von Systemzugängen (z. B. Zugang Marketingfish und Downloads von Shop-Produkten) erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
 
 

§ 5 Gewährleistung, Garantie & Haftung, Widerrufs- und Rückgaberecht

Niku übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der beim Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen. Sollte die Leistung von Niku nicht der Leistungsbeschreibung entsprechen, ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich nach dem Auftreten des Mangels zu melden, damit nachgebessert werden kann.

Niku übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der auf Marketingfish bereitgestellten Informationen. Jegliche Haftung für die Richtigkeit der bei Marketingfish eingestellten Artikel seitens der Niku ist ausgeschlossen.

Niku gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Dienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter, stets unterbrechungs-, fehlerfrei oder sicher vorhanden sind.

 Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, die die Durchführung des Vertrages nicht gefährden, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens.

Wir übernehmen die Haftung ausschließlich für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links auf andere Websites verweisen, tragen wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte keine Verantwortung. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sollten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass elektronisch ausgelieferte bzw. bereitgestellte Artikel vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen sind. Ebenso sind personalisierte oder individuell für den Besteller hergestellte digitale Werke vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

Die Auswahl der digitalen Medien erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Falls ein Download nicht erfolgreich ablief, hat der Nutzer Anspruch auf einen zweiten Download des entsprechenden Werkes.
Niku übernimmt außerdem keine Haftung für Kommentare und Äußerungen von Nutzern im Forum oder bei Kommentarfunktionen, behält sich aber vor, Nutzermeinungen zu kürzen bzw. zu löschen.

§ 6 Schutzrechte

Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Content-Produkten (z.B. Artikel, Videos, Bücher), Software einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder anderem Material wie Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichten, sowie Urheberrechte am Vorbereitungsmaterial, verbleiben ausschließlich bei Niku oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde erhält lediglich das Nutzungsrecht und die Berechtigungen, welche ausdrücklich gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen allgemeinen Bedingungen, vertraglichen oder auch sonstigen Weisen, gewährt worden sind.

 Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von marketingfish.de ist es nicht gestattet, Inhalte ganz oder in Auszügen zu vervielfältigen, in elektronischem Format oder in sonstiger Form an Dritte weiterzuleiten oder Dritten zugänglich zu machen, Werke zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen oder geschäftsmäßig zu verwerten.

Der Kunde darf die mittels der durch Niku gewonnenen Daten und Auswertungen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Nachbereitung Analyseergebnisse abzuspeichern, zu verändern oder zu ergänzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung muss schriftlich vereinbart werden. Dies gilt insbesondere für die Weiterveröffentlichung von Artikeln und sonstigen Medien von Marketingfish. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
 

§ 7 Pflichten des Kunden

 

Daten

Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der an Niku übermittelten Daten. Er verpflichtet sich, Niku unverzüglich Änderungen der mitgeteilten Daten zu schildern, und auf entsprechende Anfrage von Media Innovation binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit der Daten erneut zu bestätigen bzw. seine Daten im Kundenbereich selbst zu ändern. Dieses betrifft insbesondere

  

• Name und postalische Anschrift des Kunden,
• Abrechnungsdaten bei PayOne,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

Der Kunde ist verpflichtet, von Niku zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge eines Kundenverschuldens Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Niku nutzen, haftet der Kunde gegenüber Niku auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzuleiten.

Benutzerverhalten

Niku befürwortet einen Austausch von Informationen zwischen den Nutzern und stellt daher Kommentarfunktionen auf ihrem Dienst marketingfish zur Verfügung. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Kunden verpflichten, allgemeine Gepflogenheiten der Kommunikation in Foren und Kommentarfeldern einzuhalten.

Der Kunde ist hiermit verpflichtet, die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Insbesondere darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Beleidigungen sowie sexistische und rassistische Äußerungen jeglicher Art sind untersagt. Auch die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, ist verboten.

Der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache ist untersagt. Die Nutzer verpflichten sich darüber hinaus, keine Inhalte, Informationen, Software oder anderes Material in die Kommentarfunktion oder in das Forum einzustellen, das gegen bestehende Gesetze verstößt und das andere Nutzer oder Marketingfish, beispielsweise durch Viren oder Unterlaufen des Urheberrechtes schädigen kann.

Weiterhin ist untersagt:

• der Missbrauch des Forums als Werbefläche für Webseiten oder Dienste (Spamming)
• das kommerzielle oder private Anbieten von Waren oder Dienstleistungen
• Obszönitäten, Pornographie, Hasspropaganda
• Aufforderungen zu Gewalt gegen Personen oder Unternehmen in jeglicher Form
• Beleidigungen und Entwürdigungen von Personen oder Unternehmen in jeglicher Form
• Aufruf zu Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher politischer Richtung
• Links zu externen Webseiten
• fremdsprachige Beiträge
• Zitate ohne die Angabe einer Quelle bzw. des Urhebers
• Posten von Kommentaren, die eine Zeichenzahl von 1000 Zeichen überschreiten

 

§ 8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.

Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.

Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bzw. Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB müssen schriftlich erfolgen.

Bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Ausschließlicher Gerichtsstand – soweit zulässig – ist die Schweiz. Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Bachenbülach/Zürich, wobei sich Niku das Recht vorbehält, Klage auch am Sitz der Vertragspartei zu erheben. Mit dem Abschluss eines Abonnements oder der Durchführung einer Bestellung erkennt die Vertragspartei die oben stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Stand: 29.8.2011